Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das informelle und intellektuelle Vorfeld des internationalen militärisch-industriellen Komplexes unter medialer Begleitung und dem medialen Mainstream. DIE LINKE ist zum dritten Mal zu dieser Konferenz eingeladen. Die Inhalte jedoch widersprechen allem, was DIE LINKE politisch will.

Verteidigungsminister Thomas de Maizíere reklamiert für Deutschland eine weltweite Führungsrolle. In dieser Offenheit wurde das bisher noch selten ausgesprochen, was Zielsetzung deutscher Politik seit Jahren ist. Nicht mehr nur Juniorpartner, sondern bestimmend will man sein. Deutschland hat einen Anspruch auf Führung, als bevölkerungsreichstes Land in Europa, als führende Exportnation und als Land, das die ökonomischen Krisen vorgeblich am besten bewältigt. "Die Bundeswehr kann kämpfen und führen", mit diesen Worten unterstrich de Maiziere den politischen Anspruch. Ganz in diesem Sinne sind die aktuellen Stichworte für die Konferenz rasch durchbuchstabiert: Druck auf den Iran, Druck auf Russland, seine Syrien-Positionen zu verändern, Aufbau des Raketenabwehrsystems und engste Koordination im Afghanistaneinsatz. Deutschland, ist wieder wer in der Welt – diese innere Einstellung vieler Verantwortlicher konnte kaum übersehen werden. Paul Schäfer und Wolfgang Gehrcke für DIE LINKE werden jetzt zur Erholung zu den Veranstaltungen der Friedensbewegung gehen – es gibt viel zu tun für die Friedensbewegung, wenn Kriegstöne angestimmt werden.

Die Aufhebung der Immunität von Janine Wissler und Willy van Ooyen ist ein Skandal. Die hessische Parlamentsmehrheit hat damit der Demokratie geschadet. Protest gegen Nazis ist nicht nur ein Grundrecht, sondern demokratische Pflicht. Willy van Ooyen und Janine Wissler haben unsere volle Solidarität, genauso wie alle anderen, die wegen ihres Protests gegen Nazis juristisch verfolgt werden. Der Zeitpunkt der Immunitätsaufhebung ist kein Zufall. In zwei Wochen werden wieder Tausende in Dresden gegen Nazis protestieren und gemeinsam den Nazi-Aufmarsch verhindern. Die Aufhebung der Immunität unserer hessischen Fraktionschefs zu diesem Zeitpunkt ist ganz eindeutig als Signal der Einschüchterung gedacht. So soll friedlicher Protest gegen rechts gezielt diffamiert und kriminalisiert werden. Wir erwarten dass die Kanzlerin mit ihrem Kabinett in Dresden dabei ist, wenn es darum geht Zivilcourage gegen Nazis zu zeigen.

Der demokratische Teil der syrischen Opposition benennt drei Kriterien: keine Gewalt, keine Spaltung auf Grund der Religionen, keine Einmischung von außen. Eine Resolution auf dieser Grundlage würde auch von Russland im Weltsicherheitsrat akzeptiert werden. Nicht akzeptieren wird Russland Resolutionstexte, die an den Beginn des Libyenkrieges erinnern. Russland und wohl auch weitere Staaten im Weltsicherheitsrat, wollen nicht erneut einer Intervention die Türe öffnen. Diese Position teile ich.

Die Regierung des Präsidenten Assad muss begreifen, dass die Gewalt, das Blutvergießen beendet werden muss. Diese Forderung richtet sich zuerst an die Regierung Syriens, aber auch die syrischen Aufständischen sollten militärische Aktionen einstellen. Es muss bindende und kontrollierbare Zusagen der Machthaber in Syrien zu wirklich demokratischen Reformen geben. Das steht bis heute aus.

Russland ist bereit, mit dem syrischen Präsidenten Assad, der Opposition und dem Widerstand darüber zu verhandeln und bietet Vermittlung an. Der syrische Widerstand hat bisher alle Vorschläge aus Moskau abgelehnt. Ich habe dezidiert nachgefragt: Das Angebot steht auch weiterhin. Mit meiner Aufforderung an die russische Politik, Waffenlieferungen an Syrien einzustellen, habe ich weniger Erfolg. Russische Außenpolitiker halten mir vor, an wen Deutschland in der Nahost-Region alles Waffen liefert. Die deutschen Panzer für Saudi-Arabien fallen mir also, sinnbildlich, auf die Füße.

Es besteht die Sorge, dass ein militärisches Vorgehen gegen Syrien zur Ouvertüre einer Militäraktion gegen den Iran werden könnte. Diese Sorge ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Bundesregierung muss sich endlich, sowohl Syrien als auch dem Iran gegenüber, von dem unsäglichen Gerede, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben müssten, lösen. Es darf weder eine militärische Einmischung in den Konflikt in Syrien noch eine Militäraktion gegen den Iran geben. Ein Bürgerkrieg in Syrien muss - in letzter Minute - durch Verhandlungen verhindert werden.

Wirtschaftsminister Rösler meinte gestern, er müsse zu Lohnzurückhaltung und Mäßigung bei bevorstehenden Tarifverhandlungen aufrufen – nur so ließe sich das "Jobwunder" weiterführen. Ich halte diese Position für unerträglich.

Offiziell waren im Januar 3,082 Millionen Menschen ohne Arbeit, über 300.000 mehr als im Vormonat. Und dennoch spricht die Arbeitsagentur von einer fortgesetzt "guten Entwicklung".

DIE LINKE hat auch diesmal nachgerechnet: Ganz ohne Tricks und Mauschelei liegt die Arbeitslosigkeit bei über 4 Millionen. Und von denen die Arbeit haben, arbeitet ein Großteil im Niedriglohnbereich oder der Leiharbeitsbranche. Das vermeintliche Jobwunder lebt von Hungerlöhnen, Existenzangst und prekärer Beschäftigung. Angesichts dieser Zustände Maßhalten bei der Lohnentwicklung einzufordern, muss für die Betroffenen wie Hohn klingen.

Der umgekehrte Weg ist der richtige!  Wir brauchen sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu guten Löhnen. Das beste Mittel für sichere und mehr Arbeitsplätze sind Löhne, die Deutschland nicht zur Billiglohn-Konkurrenz seiner Nachbarn machen. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro – diese Löhne wären armutsfest, würden die Binnenkonjunktur ankurbeln und neue, gute, Arbeit schaffen.

Der Pakt der 17 Euro- und 8 Nicht –Euro-Staaten, eine Schuldenbremse verbindlich im nationales Recht zu verankern, ist ein Pyrrhussieg der Kanzlerin. Eine Schuldenbremse hilft nur dann, wenn die Richtung stimmt. Die Kanzlerin fährt jedoch mit angezogener Schuldenbremse Europa tiefer in die Krise. So wie die Kanzlerin mit Kürzungspaketen Griechenland in die Rezession getrieben hat, so wird sie jetzt ganz Europa mit diesem Pakt in die Rezession treiben. Schulden werden nicht in erster Linie durch Haushaltskürzungen abgebaut, sondern durch Steuermehreinnahmen. Das erleben wir übrigens gerade in Deutschland.

Wenn die EU-Staaten im Kampf gegen die Eurokrise auf die Konjunktur setzen, wie sie behaupten, dann dürfen sie die Haushalte nicht zusammenstreichen, sondern müssen sie mehr Steuern einnehmen. Dazu müssen die Unternehmenssteuersätze nach oben angeglichen und endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Doch dazu findet man kein Wort in den Beschlüssen des EU-Gipfels.

Integration bedeutet eigentlich das Gegenteil von Ausgrenzung. Tatsächlich sind gesellschaftliche Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland immer noch alltäglich. Wer gesellschaftliche Integration möchte, muss diskriminierende Sondergesetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen abschaffen. Dazu zählen das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht. Wir brauchen die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Als erster Schritt ist die Optionspflicht für junge Deutsche zu streichen. Im weiteren Schritt sind Mehrfachstaatsangehörigkeiten zuzulassen.

Wir fordern eine Reform des Wahlrechts. Ausschlaggebend muss der Lebensmittelpunkt sein, nicht der Pass und wir fordern einen Aktionsplan gegen Rassismus, der eine umfassende antirassistische Normenbereinigung einschließt. Die Erfahrungen im Umgang von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz mit den NSU-Morden machen einen solchen Aktionsplan zum Gebot der Stunde.

All dies müsste beim  Integrationsgipfel nicht nur Thema sein, sondern endlich auch zum konkreten Handeln der Regierungsparteien führen. Ansonsten handelt es sich wieder mal um eine reine Show- und Propagandaveranstaltung der Bundeskanzlerin.

Angeblich verliert Finanzminister Schäuble die Geduld mit Griechenland. Er will nur dann ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland genehmigen, wenn die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt sind. Tatsache ist, dass das sogenannte Hilfspaket dazu  geführt hat, dass Griechenland gegenwärtig die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg erlebt. Geholfen wurde den Banken, aber nicht den Griechen. Die Kürzungen von Renten, Löhnen und die Anhebung der Verbrauchersteuern haben das Land noch tiefer in die Krise  getrieben. Der geplante Schuldenschnitt von 50 Prozent wird Griechenland nicht aus der Krise führen. Griechenland hat Schulden von 170 Prozent der Wirtschaftskraft. Bei dem geplanten Schuldenschnitt würden die Schulden auf 120 Prozent sinken. Experten gehen davon aus, dass die Schuldenlast mindestens auf 80 Prozent der Wirtschaftskraft fallen müsste, damit Griechenland überhaupt eine Chance hätte, um aus der Krise zu kommen. Doch solche ökonomischen Zusammenhänge interessieren den Finanzminister nicht. Er hält starrsinnig an seiner Griechenland-Politik fest und trägt damit Verantwortung für den Niedergang Griechenlands.
 
Die LINKE fordert einen Schuldenschnitt, der Griechenland die Chance gibt, aus der Krise herauszukommen. Die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, müssen aus einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

Vor siebzig Jahren wurden bei der Berliner Wannseekonferenz die Grundlagen für die vollständige Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden gelegt. Vor 67 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau. Die Erinnerungen an diese Tage und die unfassbaren Taten dürfen nicht verblassen. Antisemitismus ist immer noch in der Mitte der Gesellschaft zu Hause. Dies verdeutlicht der dem Deutschen Bundestag vorgelegte Bericht „Antisemitismus in Deutschland“. Demnach sind 15 bis 20 Prozent der Deutschen antisemitisch, bei 20 bis 30 Prozent ist ein latenter Antisemitismus feststellbar. Jedes Jahr müssen wir daran erinnern, was die Deutschen den Juden angetan haben, erinnern an dieses beispiellose Verbrechen der Shoa. Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Deutschland nicht länger verharmlost werden. Sie sind weder Rand- noch Jugendphänomen, dies zeigt die unfassbare Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die mehr als ein Jahrzehnt scheinbar unbehelligt und mordend durch Deutschland ziehen konnte. Das Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat uns bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen vielen Fragen beantworten. DIE LINKE erwartet vollständige Aufklärung. Wer Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam entgegentreten will, muss dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt, ermutigt, vernetzt, finanziert und nicht weiterhin mit Extremismusklauseln traktiert und ins Zwielicht gestellt werden. Antisemitische und neofaschistische Ideen und Gewalttaten dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das Gedenken an den 27. Januar ist Teil des aktiven Widerstandes gegen Antisemitismus und Neofaschismus.

Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Das ist ein Lüge, denn das Mandat wird 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüberhinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt höchstens 100 – wenn überhaupt.

Auch 2012 wird also der Krieg in Afghanistan nach dem Willen der Bundesregierung mit ungeminderter Härte fortgeführt. Schlimmer noch, ausgerechnet Verteidigungsminister de Maizière äußerte am vergangenen Wochenende gegenüber der Presse seine Zweifel über den endgültigen Rückzugstermin im Jahr 2014. Das zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, auf unbestimmte Zeit das Leben deutscher Soldaten und afghanischer Zivilisten gleichermaßen in einem sinnlosen Krieg zu opfern.

DIE LINKE wird als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen. Umfragen zeigen: Unsere Haltung entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmert sich die große Koalition der Afghanistankrieger nicht.

Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster. Selbst der aktuelle „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. Danach hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute „Zugang zu gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“. Diese Zahlen verdeutlichen: Der NATO-Krieg kann eine korrupte Karsai-Regierung im Amt halten. Aber der afghanischen Bevölkerung hat er nur Leid gebracht.

"Der Spiegel" veröffentlicht heute einen neuerlichen Beleg dafür, in welchem Umfang der Verfassungsschutz DIE LINKE bespitzelt. Der Meldung zufolge werden 27 Abgeordnete unserer Partei im Deutschen Bundestag und elf ihrer Abgeordneten in Landesparlamenten durch den Verfassungsschutz beobachtet, darunter die Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau. Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der LINKEN steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie. Ein Gipfel ist erreicht, wenn der Verfassungsschutz Linke bespitzelt, parlamentarische Immunität von linken Abgeordneten aufgehoben und gleichzeitig Rechtsterrorismus verharmlost und finanziert wird. Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei. Getroffen werden sollen DIE LINKE als sozialistische Partei in der Bundesrepublik, ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen undemokratische und unsoziale Entwicklungen in diesem Land, insbesondere auch gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus leisten. Getroffen werden soll aber zugleich der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, auch und gerade in der Frage der Bekämpfung von Neofaschismus und Rechtspopulismus. Durch die Kriminalisierung dieses Widerstandes soll Widerstand begrenzt oder gar verhindert werden. DIE LINKE wird - zusammen mit vielen anderen - am 18. Februar 2012 erneut in Dresden ein Zeichen setzen und damit dokumentieren: Trotz regierungsoffizieller Versuche der Kriminalisierung von Widerstand gegen die herrschende Politik werden viele nach Dresden kommen. Gemeinsam werden wir erneut verhindern, dass die Nazis ihre menschenverachtende Ideologie in Dresden zur Schau stellen können.