Zur Stellungnahme "Biopatente für Nutzung und Erhaltung der Agrobiodiversität" erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Die Biopatentrichtlinie der EU ist umstritten. Gleichwohl brauchen wir den Schutz geistigen Eigentums für biotechnologische Erfindungen. Es muss das Ziel sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Biopatente so zu verändern, dass die Qualität dieser Patente deutlich erhöht wird. Es muss strikt darauf geachtet werden, dass nur Erfindungen und nicht Entdeckungen patentiert werden. Sie müssen eine ausreichende Erfindungshöhe aufweisen. Wir wollen keine Patentierung der Natur. Im Zusammenhang mit der Biopatentrichtlinie und deren Umsetzung fällt auf, dass immer mehr Anstrengungen unternommen werden, mit juristischen Methoden Mini-Erfindungen rechtlich abzusichern, statt mit naturwissenschaftlichen Methoden neue Erfindungen zu erdenken. Biologische Züchtungsverfahren und deren Produkte gehören nicht in die Regelungskompetenz der Biopatentrichtlinie.

Die deutschen Pflanzenzüchter sind mittelständisch strukturiert. Sie bieten die Grundlage für eine innovative und effiziente Landwirtschaft. Ein effizienter Schutz des geistigen Eigentums der deutschen Pflanzenzüchter ist unverzichtbar.

Eine Gefährdung der Agrobiodiversität durch Biopatente wurde durch die Stellungnahme nicht nachgewiesen. Für den Erhalt der Agrobiodiversität leistet im pflanzlichen Bereich insbesondere die Genbank Gatersleben gute Arbeit. Durch landwirtschaftliche Nutzung allein ist es nicht möglich, Agrobiodiversität zu erhalten.

Die Bedeutung der Patente ist insbesondere für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung, denn gerade Deutschland ist weltweit mit führend bei Patenten, Entwicklungen und Erfindungen, die dann in die ganze Welt exportiert werden bzw. die Güter, die daraus geschaffen werden. Es ist unbedingt notwendig, dass die Bildungkosten, Forschung- und Entwicklungskosten auch demjenigen zufliessen, der hier oft viele Jahre investiert hat.