Die Wahlen in NRW standen von Anfang an unter keinem guten Stern, denn die Wahl der Bürger war nicht eindeutig einer politischen Richtung im Sinne einer mehrheitlichen Entscheidung. Die SPD blockierte und durchschlug sich zu einer Minderheitsregierung, die SPD hatte nur ein Ziel: "Hauptsache an der Macht, egal wie". Auch wenn es nicht im Sinne der Wähler ist.

Demokratie und eigene Wirtschaftlichkeit oder zurück zum Kommunismus? NRW hat klar den Weg gewählt, jetzt ist die Katze aus dem Sack...
(Martin Brotzler, Journalist)

"Unsittliche Schulden" und "verantwortunglsose Bildungspolitik"

- mit drastischen Worten hat FDP-Chef Guido Westerwelle den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW kritisiert. Es stehe zwar Rot-Grün drauf, Rot-Rot-Grün sei aber drin. Ein Bündnis, das SPD-Chef Sigmar Gabriel auch auf Bundesebene will, meint Westerwelle: "Ab dieser Woche ist die Katze aus dem Sack".

SPD und Grüne haben am Montag in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Mittwoch soll SPD-Landeschefin Hannelore Kraft mit Hilfe der Linkspartei zur Regierungschefin gewählt werden. Rot-Grün bildet eine Minderheitsregierung, die bei allen Gesetzesentscheidungen auf Enthaltungen oder Stimmen der anderen Fraktionen angewiesen sein wird.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Regierungsbildung am Montag in Berlin als "Probelauf für den Bund". Die Ergebnisse des Koalitionsvertrags nannte er "verheerend". Mit einer "unsittlichen Schuldenpolitik" benachteilige die Linksregierung kommende Generationen. In der Schulpolitik warf Westerwelle Rot-Grün "Verantwortungslosigkeit" vor. Das gegliederte Schulsystem werde aufgegeben, "das maßgeschneiderte Schulsystem war einmal". Alle Schüler würden nun "über einen Kamm geschert". Diese "Gleichmacherei" berücksichtige nicht, dass Kinder sich unterschiedlich entwickelten, so Westerwelle.

Rot-Grün dreht schwarz-gelbe Sparbeschlüsse zurück

Während Rot-Grün in NRW die Sparbeschlüsse von Schwarz-Gelb zurückdrehten, setze Schwarz-Gelb im Bund auf eine nachhaltige Sparpolitik zum Wohle künftiger Generationen. "Solide Staatsfinanzen haben eine herausragende Bedeutung für Währung und Finanzen", betonte Westerwelle.

Zum Start der parlamentarischen Sommerpause zog Westerwelle eine "ordentliche Bilanz" der Regierungsarbeit. Die positive Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sei auch auf die Regierung zurückzuführen. Die Koalition habe Gefahr vom Euro abgewendet und einen Sparhaushalt beschlossen, der seinen Namen verdiene.

Struktureformen und intelligentes Sparen zahlen sich aus

Trotzdem würden die Bürger 2011 mehr von ihrem erarbeiteten Geld behalten, wie der Bericht des Steuerzahlerbundes belegt. Das zeige, wenn man Struktureformen angehe und gleichzeitig "intelligent" spare, gebe es auch eine "Dividende für die Bürger", sagte Westerwelle.

Nicht gespart, sondern investiert werde bei Bildung und Forschung, betonte der Liberale. Der FDP-Chef zeigte sich erfreut, dass das nationale Stipendienprogramm den Bundesrat vergangenen Freitag passierte.

In der Gesundheitspolitik sprach Westerwelle von einer ''bedeutenden Reform'', die strukturelle Reformen einleite und dafür sorge, dass Gesundheit auch in Zukunft bezahlbar bleibe.

In der Rechts- und Bürgerechtspolitik sieht Westerwelle eine "Kurskorrektur" eingeleitet, "die wir fortschreiben wollen. "Bei den Themen Bürgerrechte und Toleranz hat die FDP in den vergangenen Monaten eine starke liberale Handschrift gezeigt", sagte er mit Blick auf Swift-Abkommen, Gleichstellung unterschiedlicher Lebensentwürfe oder Informationsfreiheit im Netz.

Von der Umstrukturierung der Entwicklungszusammenarbeit erwartet Westerwelle mehr Effizienz und Schlagkraft. Dies sei ein Erfolg für die deutsche Entwicklungspolitik. Das neue Afghanistankonzept sei zudem von einem "neuen Realismus" gekennzeichnet. "Wir werden nicht auf Dauer in Afghanistan bleiben und erarbeiten uns eine Abzugsperspektive", erklärte der Außenminister.