Zu der zwischen Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium abgestimmten Fassung des CCS-Gesetzentwurfs erklären der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus BREIL und der Leiter der AG Energie der FDP-Bundestagsfraktion, Horst MEIERHOFER:

Bei der Erprobung der unterirdischen Speicherung von CO2 in den geplanten Demonstrationsprojekten muss die Sicherheit für Mensch und Umwelt oberste Priorität haben. Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir den dafür dringend benötigten verlässlichen Rahmen.

Die Carbon-Capture and Storage-Technologie (CCS) dient dazu, CO2-Emissionen von Kraftwerken oder Industrieanlagen abzuscheiden und unterirdisch einzulagern. Die Technik befindet sich noch in der Erprobung. Für die deutsche Energieversorgung ist CCS Voraussetzung und Chance, um Kohle - insbesondere den heimischen Energieträger Braunkohle - klimaneutral nutzen zu können.

Wenn wir eine klimafreundliche Energieversorgung wollen, müssen wir in global anwendbaren Technologiekonzepten denken. Dazu gehört die CCS-Technologie. Die fossilen Energieträger Kohle, Gas und Erdöl werden weltweit die tragende Rolle bei der Abdeckung des wachsenden Energiebedarfs vor allem der Entwicklungs- und Schwellenländer spielen. Deutschland sollte bei der CCS-Technologie die Marktführerschaft für den weltweiten Einsatz anstreben. Dafür müssen wir in Deutschland die technologische Kompetenz im Bereich CCS nachweisen. Gleichzeitig sollten die deutschen Industrie- und Energieunternehmen ihr Engagement an ausländischen CCS-Projekten verstärken.