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SO LINKT rot -grün: "Die linke SPD Kraft"

Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin geworden und das mit "linken" Methoden, sowohl im Sinne von "links" wie auch im Sinne von "link". Hannelore Kraft ist als Minderheitsregierung auf "Die Linken" angewiesen und ebnet damit den Weg, den die SPD bisher verschwor, mit den Linken unmittelbar zusammen zu arbeiten, das freut Gysi.

Die SPD ist nicht mehr die SPD ohne "die Linken", also wendet Hannelore Kraft im Sinne des Wortes, aber im falschen Sachverstand das Wort "Link" an:

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SO LINKT rot -grün: "Die linke SPD Kraft"
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„Nordrhein-Westfalen kann man nicht mit Tolerierung regieren.“ Hannelore Kraft am 11. März 2010

... 3 Monate später...

„Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden.“ Hannelore Kraft am 17. Juni 2010
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Das hat wenig mit politischer Interessensvertretung zu tun, sondern mit Machtbesessenheit...

FDP-Generalsekretär Christian Lindner würdigte zu Beginn seines Statements das freundschaftliche Verhältnis der Generalsekretäre. Er habe sich nicht träumen lassen, einmal eine Pressekonferenz im Konrad Adenauer-Haus zu geben, lobte Lindner das gemeinsame Auftreten der Regierungsparteien.

Linke hat Demokratie-Test von SPD und Grünen nicht bestanden

Lindner betonte, die Linkspartei habe den "Demokratie-TÜV von SPD und Grünen" nicht bestanden, trotzdem bauten beide Parteien bei der Ministerpräsidenten-Wahl auf die Linke. Es handele sich daher nicht um eine Minderheitsregierung, sondern um eine „Als-ob-Koalition“. Er kritisierte zudem, dass der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel ein solches Modell für den Bund vorschlage. Das zeige, dass Gabriel die Kanzlerschaft im Bund in Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebe.

Lindner kritisierte, dass SPD und Grüne in NRW für eine Politik stünden, die sich einen Vorteil durch Schuldenaufnahme erhoffe. Er bemängelte zudem das von Rot-Grün geplante Kommunalwirtschaftsrecht, nach dem die Kommunen zukünftig auch Werkstätten und Nagelstudios eröffnen können. Das neue Personalrecht führe zudem dazu, „dass Hunderte Lehrer aus Klassenzimmer in die Besprechungszimmer der Gewerkschaften wechseln“. Sie würden in Zeiten von Lehrermangel mit „Selbstverwaltung statt Sachaufgabe“ betraut.

Quelle: http://www.onlinepresse.info/node/115571

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