Ab November 2010 wird der „E-Perso“ die bisherigen Identifikationspapiere schrittweise ersetzen. FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin erklärt im Interview mit dem "Portal Liberal", die FDP werde die Einführungsphase kritisch beobachten, damit eventuelle Missbrauchsmöglichkeiten oder Sicherheitslücken direkt korrigiert werden können. Darüber hinaus werde die Regierung regelmäßig prüfen, ob Datenschutzniveau und Verschlüsselungstechnologie auf dem neuesten Stand sind, so Höferlin.

Ab November 2010 wird ein elektronischer, scheckkartengroßer Ausweis schrittweise die alten Identifikationspapiere ersetzen. Ist dieser so genannte E-Perso Ihrer Meinung nach nötig?

Höferlin: Der elektronische Personalausweis trägt den zu erwartenden Anforderungen an Ausweisdokumente in den kommenden Jahrzehnten Rechnung. Er ist darauf ausgelegt auch Anforderungen zu genügen, die heute noch nicht zwingend für jeden Bürger existieren. Der Austausch digitaler Daten zwischen Bürgern, Behörden und Unternehmen wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter rasant steigen. Auf staatlicher Seite wollen wir massiv Bürokratie abbauen und Verwaltungsstrukturen verschlanken. Ein elektronischer Identitätsnachweis ist ein Bestandteil der dafür notwendigen Voraussetzungen. Der elektronische Personalausweis ist also vor allem nötig, weil er in Zukunft immer nötiger werden wird.

Was wird auf dem E-Perso gespeichert und wie bewerten Sie dies?

Höferlin: Im Rahmen der Ausweisfunktion sind auf dem elektronischen Personalausweis die Namens-, Adress- und Geburtsdaten des Besitzers sowie Angaben zur Gültigkeit und eine evtl. Sperrung des Ausweises gespeichert und aufgedruckt. Neu ist die Angabe der Postleitzahl bei der Adresse. Der Besitzer kann selbst entscheiden, ob der Chip, der diese Funktionen trägt, aktiviert werden soll oder ausgeschaltet bleibt. Zusätzlich und freiwillig können ferner zwei Fingerabdrücke gespeichert werden sowie eine digitale Signatur aufgebracht werden. Wer also keinen elektronischen Identitätsnachweis wünscht, kann diese Funktion problemlos bei ausweisausstellenden Behörden abschalten lassen. Damit ist sichergestellt: Wer den Ausweis aus Gründen des Datenschutzes nur analog benutzen möchte, kann dies weiter tun.

Der E-Perso ist eines der Lieblingsprojekte des Innenministeriums. Skeptiker warnen jedoch vor möglichem Missbrauch. Teilen Sie deren Meinung?

Höferlin: Ich teile die Kritik dahingehend, dass der elektronische Personalausweis ein Mehr an kritischer Wachsamkeit über den Schutz der gespeicherten Daten erfordert. Staat und Bürger sind gleichermaßen gefordert, sorgsam mit dem Ausweis und den gespeicherten Daten umzugehen. Denn Missbrauch und Datendiebstahl resultieren in vielen Fällen aus einem unachtsamen Umgang mit Daten. Darüber hinaus muss regelmäßig überprüft werden, ob die verwendete Verschlüsselungstechnologie einen hinreichend hohen Sicherheitsstandart gewährleistet.

Bereits im Jahr 2006 hat das Bundeskabinett über den E-Perso abgestimmt. Die FDP war damals dagegen. Warum tragen Sie die Entscheidung jetzt mit?

Höferlin: Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises ist mittlerweile genauso wenig verpflichtend wie die Speicherung von Fingerabdrücken. Gleiches gilt für die Aufbringung der digitalen Signatur. Niemand wird also gezwungen, den Funktionsumfang des Ausweises aktivieren zu lassen oder zu nutzen. Darüber hinaus sind in den vergangenen Jahren von Steuerzahler und Unternehmen etliche Millionen Euro in die Entwicklung des elektronischen Personalausweises geflossen. Es wäre unverantwortlich, diese Investitionen jetzt durch eine alternativlose Ablehnung des Projektes zu vernichten.

Worauf wird die FDP bei künftigen Korrekturmaßnahmen achtgeben?

Höferlin: Wir werden die Einführungsphase sowie die Verwendung der neuen Ausweise sehr kritisch beobachten. Sollten sich konkrete Missbrauchsmöglichkeiten oder Sicherheitslücken herausstellen, werden wir korrigierend eingreifen. Darüber hinaus werden wir regelmäßig prüfen, ob die eingesetzte Verschlüsselungstechnologie noch zeitgemäß ist und den Bedürfnissen an ein hohes Datenschutzniveau genügt.

Zur Person:

Der IT-Unternehmer aus Rheinhessen wurde 2009 für die FDP in den Deutschen Bundestag gewählt. Bereits während des Studiums machte Höferlin sich als Anbieter von EDV-Lösungen für kleine und mittlere Unternehmen selbstständig und gründete einen Internet Service Provider. Im Deutschen Bundestag vertritt er die FDP im Innenausschuss, im Rechtsausschuss und in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Höferlin ist Vorsitzender des LV net - dem Internetlandesverband der FDP - sowie der AG "IT und Informationsgesellschaft" in der FDP-Bundestagsfraktion.